die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Democracy International

  • Versammlungsgesetz Begutachtung Versammlungsfreiheit Demonstration CETA TTIP

    SPÖ muss privilegierte Sonderjustiz für Konzerne durch Volksabstimmung über CETA verhindern!

    Das Investitionsschutzabkommen CETA verschiebt die politische Macht durch die privilegierte Sonderjustiz für Konzerne und durch die Lobbying-Struktur der Regulatorischen Kooperation von den gewählten Parlamenten zu den ungewählten und unabwählbaren Konzernzentralen. CETA gefährdet daher unsere Demokratie.

    CETA würde die Verfassung ändern. Vor Ratifizierung von CETA ist daher eine Verfassungsänderung erforderlich. Die SPÖ kann und muss mit ihrem Drittel im Bundesrat eine Volksabstimmung über diese Verfassungsänderung durchsetzen. 
    rechtliche Rahmenbedingungen der Ratifizierung von CETA​
    Presseaussendung vom 16.05.2018

  • Aktiv-Demokratie, Mehr Demokratie Camp, Alter Schlachthof Wels

    Mehr Demokratie Camp 2017

    Auch 2017 hat es ein mehr demokratie! Camp am Alten Schlachthof Wels gegeben. Das mehr demokratie! Camp ist ein Event der österreichischen Demokatie-Bewegung. Das Motto war "Aktiv-Demokratie - bunt, lebending & wirksam"

  • Versammlungsgesetz Begutachtung Versammlungsfreiheit Demonstration CETA TTIP

    Sagen Sie NEIN zur Versammlungs-UN-freiheit

    Die Regierungsparteien wollen die geplante Versammlungsgesetz-Novelle im Ausschuss für innere Angelegenheiten durchwinken. Die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gehen jedoch in einen völlig falsche Richtung. Denn politische Grundrechte sollen ausgebaut, nicht eingeschränkt werden!

    Wenn Sie bei diesem Abbau des Menschenrechts-Niveaus in Österreich nicht einfach zuschauen können und wollen, dann erheben Sie Einspruch und senden Sie einen Aufruf an die Ausschussmitglieder der Regierungsparteien.

News

mehr demokratie! wien ist auch heuer wieder beim Südwind Straßenfest mit einem Infotisch dabei

In Linz entstehen derzeit Hochhäuser auf Wunsch der Investoren, irgendwo und irgendwie. Im schlimmsten Fall werden diese Kraft einer knappen politischen Mehrheit und ohne faire Diskussion und Information, ohne Nutzen für die Stadt, ohne städtische Vision, oder städtebauliche Entscheidungsgrundlage beschlossen.

mehr demokratie! oberösterreich hat dagegen die Initiative "Hochhaus daneben" gestartet. Viele Linzerinnen und Linzer sammeln nun Unterschriften für eine Bürger_inneninitiative und Volksbefragung mit dem gemeinsamen Ziel:
Kein Hochhaus ohne Mitsprache der Linzerinnen und Linzer!

In Linz ist die menschenrechtliche Freiheit, kostenfrei im öffentlichen Raum zu plakatieren, nicht mehr gewährleistet.

36 NGOs fordern daher von der Stadt Linz, für zivilgesellschaftliche nicht-gewinnorientierte Organisationen freie Plakatflächen zur Verfügung zu stellen

Die neue Regierung verwandelt die absolute Koalitionsbedingung der FPÖ für Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in ihr absolutes Gegenteil. ÖVP und FPÖ garantieren, dass es bis 2022 keine "von unten" initiierte Volksabstimmung geben wird.

ÖVP und FPÖ kündigen für 2022 eine Volksbefragung an, ob eine Volksabstimmung mit 900.000 Unterschriften auslösbar sein soll. Ausgangspunkt der Verhandlungen waren die Forderungen einer Unterstützungshürde von 4% (FPÖ) und von 10% (ÖVP). Rausgekommen ist nach zwei-monatigen Verhandlungen eine Addierung dieser beiden Hürden zu 14%.

mehr demokratie!präsentiert gemeinsam mit Österreich entscheidet eine brandaktuelle Umfrage: In der Bevölkerung besteht ein weitestgehender Konsens für mehr Direkte Demokratie. Diese Meinung zieht sich - in Abstufungen - quer durch die Wählerschaft aller Parteien.

Die von den Koalitionsverhandlern vorgeschlagene 4%- bzw. 10%-Unterschriftenhürde, um eine Volksabstimmung auszulösen, repräsentiert nicht die Vorstellungen der Bevölkerung. In der Ausgestaltung der Direkten Demokratie zeigt sich die Bevölkerung weitsichtig.

mehr demokratie! fordert Direkte Demokratie für die Bevölkerung. Beteiligungsquoren, fehlende Verbindlichkeit und hohe Hürden beschädigen die Direkte Demokratie

Die Regierungsverhandlungen kommen in die finale Phase. Die parteiunabhängige Demokratie-NGO mehr demokratie! wendet sich daher mit einem Offenen Brief an die Verhandler von ÖVP und FPÖ

(c) Tom Quine, CC BY 2.0

mehr demokratie! zerrt Tiroler Olympia-Volksbefragung vor den Verfassunsgerichtshof. Denn die gewählte Fragestellung der Volksbefragung ist manipulativ und nicht neutral.

Nur wer aufsteht, Missstände aufdeckt und für Demokratie kämpft, kann gewinnen und unsere Zukunft gestalten! Wir bitten euch um eure finanzielle Unterstützung! Jeder Euro ist wichtig! 

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BIC: GIBAATWWXXX

(c) System Change not Climate Change

Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sollen in Windeseile als Staatsziel in der österreichischen Verfassung verankert werden.

Wir von mehr demokratie! unterstützen den Aufruf „Nein zu Wachstum und Standortwettbewerb als Staatsziel!“ aus einer demokratie-politischen Motivation.

Versammlungsgesetz Begutachtung Versammlungsfreiheit Demonstration CETA TTIP

Der Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes würde in das politische Grundrecht der Versammlungsfreiheit deutlich verschlechternd eingreifen.

mehr demokratie! hat den Entwurf begutachet und erhebt Widerspruch. Der Entwurf geht in eine grundsätzlich falsche Richtung: Die politischen Grundrechte für demokratisches Mitgestalten und Beteiligen sollen ausgeweitet, nicht eingeschränkt werden!

Am 23. Juni entschied die Mehrheit der Britinnen und Briten, die EU zu verlassen. "Brexit" ist ein Warnschuss gegen die Europäische Union.

Gemeinsam mit Democracy International fordern wir ein demokratisches Europa - Jetzt!

Regierung blockiert Ausbau der Direkten Demokratie und ignoriert Mehrheit der Bevölkerung

Selten zeigt sich der Reformunwille der Regierungsparteien derart deutlich wie bei der Weiterentwicklung der Demokratie. Jahrelang wurde nun schon über eine zeitgemäße Stärkung der Direkten Demokratie diskutiert. Monatelang hat zuletzt eine Enquete Kommission alle Facetten der Direkten Demokratie eingehend durchleuchtet.

Vor der burgenländischen Landtagswahl 2010 hat mehr demokratie! alle Parteien zu Direkter Demokratie befragt. Alle antwortenden Parteien haben Verbesserungen versprochen. Dennoch wurde keine einzige Verbesserung beschlossen. Woran lag dieses Versagen?

Wir haben daraufhin vor der burgenländischen Landtagswahl 2015 dieselben Fragen wie 2010 noch einmal an alle Parteien gerichtet. Wir wollten wissen, wie die Parteien ihre Wahlversprechen aus 2010 umgesetzt sehen. Weiters wollten wir wissen, was die Parteien zu denselben Anliegen für die nächsten 5 Jahre versprechen.

Am 16. April hat der oö. Landtag die Direkt-Demokratie-Reform beschlossen. Der Landtag kommt unserer Forderung nach: Erstmals wird sich ein Bundesland in einer Resolution dafür einsetzen, dass die Bundesländer ihre direkt-demokratischen Verfahren so bürger_innen-freundlich gestalten dürfen wie sie selber es wollen.

Mit der Direkt-Demokratie-Reform hängt OÖ die anderen drei Bundesländer ab, die 2015 ebenfalls eine Landtagswahl haben. Dennoch kann die oö. Direkt-Demokratie-Reform nur ein Anfang sein. Die Resolution des Landtags für Verfassungsautonomie in direkt-demokratischen Fragen zeigt einen der nächsten Schritte. Wir erwarten mit Spannung weitere Verbesserungen.

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